AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 04.03.2009)
der fabial GmbH, Trentiner Ring 2 in 86356 Neusäß
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen der fabial GmbH, Trentiner Ring 2 in 86356 Neusäß (im Folgenden:
"fabial" genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die fabial nutzen (im Folgenden: "Teilnehmer" oder "User" genannt). Die AGB gelten für
die Angebote der fabial auf der Website www.fabial.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden: "fabial-Website" genannt).
fabial empfiehlt, ein Exemplar dieser AGB ggfs. zu speichern, auszudrucken und sorgfältig aufzubewahren.
Diese AGB treten für alle bei fabial.de angemeldeten User ab dem 04.03.2009 in Kraft, sofern der User der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der
eMail, in dem sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle User, die sich nach dem 04.03.2009 unter Zustimmung dieser AGB angemeldet haben, gelten die AGB ab dem Zeitpunkt
der Anmeldung.
§ 1 Geltungsbereich
| (1) |
Der Geltungsbereich der folgenden Regelungen bezieht sich auf alle Lieferungen und Leistungen von fabial.
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| (2) |
Auf sämtliche von fabial erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw.
ergänzende Geschäftsbedingungen des Users werden nur dann Vertragsinhalt, soweit fabial diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
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| (3) |
Dies gilt auch für den Fall, dass fabial in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Users die
Lieferung bzw. Leistung an den User vorbehaltlos ausführt.
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| (4) |
fabial ist bei Bedarf berechtigt, diese Bedingungen zu aktualisieren und zu ändern. Nimmt fabial eine Änderung vor, wird der User auf elektronischem Wege benachrichtigt
(eMail). Wenn der User innerhalb der gesetzten Frist nicht ausdrücklich widerspricht (schriftlich, per eMail), dann gelten sie als vom User akzeptiert.
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§ 2 Geschäftsfeld
| (1) |
fabial bietet auf der fabial-website Sport- und Freizeitartikel an. Diese Plattform bietet den Useren zudem verschiedene Interaktions- und Transaktionsmöglichkeiten via
Internet an. Das Internet-Angebot beinhaltet zusätzlich Dienstleistungen in Sachen Sport und Freizeit.
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§ 3 Kommunikation und Kundenkontakt
Die Kommunikation zwischen dem User und fabial findet in der Regel unter Einsatz elektronischer Medien, vornehmlich über das Internet, statt. Sämtliche Erklärungen müssen in
Schriftform oder per eMail erfolgen. Die eMail-Adresse von fabial lautet kundenservice@fabial.de. Die postalische Anschrift von fabial ist fabial GmbH, Trentiner Ring 2,
86356 Neusäß. fabial behält sich vor, die oben genannte eMail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert fabial den User über die Änderung der eMail-Adresse.
§ 4 Teilnahme auf der Homepage
| (1) |
Die Möglichkeit zur Teilnahme steht jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat bzw. jeder juristischen Person
offen. Der Versand ist nur in die Mitgliedstaaten der EU, der Schweiz und Lichtenstein möglich.
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| (2) |
Der User hat sich vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung durch Eingabe seiner persönlichen Daten anzumelden. Die Angaben zu den persönlichen Daten müssen wahrheitsgemäß
und vollständig sein. Die Zulassung zur Teilnahme wird von Seiten fabial per eMail ausgesprochen und ist Voraussetzung für die Teilnahme.
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| (3) |
Bei der Registrierung gibt sich der User ein Passwort. Das Passwort muss vom User geheim gehalten und nicht an Dritte weitergegeben werden. fabial wird das Passwort
nicht an Dritte weitergeben. fabial schließt ihre Haftung für einen Schaden, der nach der Weitergabe des Passwortes an Dritte durch den User entsteht, aus. Die
Email-Adresse des Users und sein Passwort sind die Login-Daten des Users, mit denen er jederzeit auf seinen Account zugreifen kann. Zum Beenden des Besuchs hat der
User sich auzuloggen.
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| (4) |
Die Zulassung ist kostenlos. Es besteht für den User jedoch kein Anspruch auf Zulassung. fabial behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen jederzeit und
ohne Fristsetzung zurückzunehmen, insbesondere bei falschen Angaben in der Anmeldung.
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| (5) |
Die Zulassung erlischt automatisch, sobald ein User seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt, ohne dies fabial mitzuteilen.
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| (6) |
Der Anspruch eines Users auf Nutzung der fabial-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können
sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. fabial behält sich weiterhin das Recht vor, seine
Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen,
die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen, erforderlich ist. fabial berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der User.
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§ 5 Sperrung, Widerruf und Rücknahme der Anmeldung
| (1) |
fabial kann einen User sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieser bei der Nutzung gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt oder wenn fabial
ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines User hat. fabial kann einen User insbesondere dann sperren, wenn er a) bei der Anmeldung falsche Angaben
gemacht hat, b) im Zusammenhang mit seiner Nutzung der fabial-Website Rechte Dritter verletzt, c) Leistungen von fabial missbraucht oder d) ein anderer wichtiger
Grund vorliegt. fabial berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein User gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen.
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| (2) |
Jeder User ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über den User bei fabial gespeicherten Daten binnen eines
Monats nach Eingang der Rücknahme bei fabial beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen gelöscht. Für die
Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die fabial GmbH, Trentiner Ring 2, 86356 Neusäß oder eine eMail an kundenservice@fabial.de.
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§ 6 Allgemeine Grundsätze
| (1) |
Die auf der fabial-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt
oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Das Layout der fabial-Websites und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von fabial vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
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§ 7 Datenschutz
| (1) |
Der Schutz personenbezogener Daten ist fabial ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns
selbstverständlich.
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| (2) |
fabial erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Users im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung
und/oder Änderungen des Angebotes der fabial-website erforderlich sind (Bestandsdaten) gemäß §§ 28 BDSG, 14 TMG.
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| (3) |
Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt fabial Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Users, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu
ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) gemäß §§ 28 ff. BDSG, 15 TMG.
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§ 8 Vertragsgegenstand
| (1) |
Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung die in der Bestellbestätigung beschrieben ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur
bei schriftlicher Bestätigung durch fabial verbindlich.
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| (2) |
Vertragsleistungen, die nicht im Angebot oder in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden (z. B. Werbung),
sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies von fabial schriftlich bestätigt wird. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behält sich fabial im
Rahmen des Zumutbaren vor.
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| (3) |
Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Bestellbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.
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| (4) |
Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese schriftlich bestätigt wurden.
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§ 9 Zahlungsbedingungen
| (1) |
Die Zahlungsbedingungen werden dem User vor Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt. Kommt der User in Zahlungsverzug, so ist fabial berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
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| (2) |
Ergeben sich nach der Bestellung berechtigte Zweifel an der unbedingten Zahlungsfähigkeit des Users, ist fabial berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten.
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§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
| (1) |
Der User kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte - gleich aus
welchem Rechtsverhältnis - gegenüber fabial ausgeschlossen.
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| (2) |
Der User ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
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| (3) |
Die Rechte des Users sind nur mit schriftlicher Zustimmung von fabial abtretbar.
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§ 11 Vertragsschluss
| (1) |
Die Produktdarstellungen unter www.fabial.de dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Mit Anklicken des Buttons "Bestellen" gibt der User ein verbindliches Kaufangebot ab.
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| (2) |
Fabial ist berechtigt, die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Fabial
wird den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
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| (3) |
Sollte die Auftragsbestätigung von fabial Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde
liegen, ist fabial zur Anfechtung berechtigt, wobei fabial den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem User unverzüglich erstattet.
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| (4) |
Fabial bietet ein Produkt mit dem Hinweis "solange der Vorrat reicht" an, wenn das bestellte Produkt nicht unbegrenzt verfügbar ist, weil fabial mit diesem Produkt
von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. In diesem Fall kann fabial vom Vertrag zurücktreten. fabial wird dem User gegebenenfalls eine
bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
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§ 12 Gefahrübergang
| (1) |
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über,
bei Unternehmen geht die Gefahr beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt über.
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| (2) |
Soweit der User im Verzug der Annahme ist, steht dies der Übergabe gleich.
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§ 13 Lieferbedingungen
| (1) |
Dem Käufer werden die von ihm im fabial-Shop gekauften Artikel auf seine Rechnung an die gewünschte Lieferadresse geliefert. Die Versandkosten sind im Hilfesystem
bzw. werden bei jeder Bestellung angegeben. Für jeden im Shop bestellten Artikel gelten die angegebenen Versandkosten. Pro Bestellung werden die Versandkosten nur
einmalig berechnet.
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| (2) |
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
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| (3) |
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer-
und Versandkosten.
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| (4) |
fabial liefert innerhalb Deutschlands per Nachnahme (zuzüglich der tariflichen NN-Gebühren), per Vorauskasse sowie gegen Zahlung per Kreditkarte (Eurocard, Mastercard,
Visa, American Express).
Bei Lieferungen in ein Mitgliedsland der EU, in die Schweiz oder nach Liechtenstein ist die Bezahlung per Vorauskasse sowie per Kreditkarte (Eurocard, Mastercard,
Visa, American Express) möglich.
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§ 14 Eigentumsvorbehalt
| (1) |
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von fabial. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne Zustimmung nicht gestattet.
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| (2) |
Der User ist verpflichtet fabial einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der User fabial unverzüglich anzuzeigen.
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§ 15 Gewährleistung
| (1) |
fabial leistet für die vereinbarte Beschaffenheit - ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen - dadurch Gewähr, dass fabial nach Wahl des Users und nach Setzung
einer angemessenen Frist durch den User ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigen kann. Entscheidet sich der User für eine
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der User weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die
angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und die Vertretungspflicht von fabial feststehen und nachgewiesen sind.
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| (2) |
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der User grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung seiner Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem User kein Rücktrittsrecht zu.
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| (3) |
Gewährleistungsansprüche bezüglich aller von fabial gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von
zwei Jahren. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch den Besteller Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Betriebsanweisungen nicht
befolgt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens
mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
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| (4) |
Der User wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen.
Über die Produktbeschreibung hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem User gegenüber erklärt, soweit diese schriftlich und gesondert
festgehalten wurden.
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§ 16 Haftung von fabial
| (1) |
Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Users gleich aus welchem Rechtsgrund gegen fabial, sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie oder
ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt.
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| (2) |
Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
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| (3) |
Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
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| (4) |
Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie von fabial übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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| (5) |
Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen fabial geltend gemacht
werden - außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden - gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten
Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen
bleiben hiervon unberührt.
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| (6) |
Bei Ausfällen, Unterbrechungen oder Störungen der technischen Anlagen des Users oder seines Internet-Providers übernimmt fabial keine Haftung. Gleiches gilt
für Schäden, die dem User dadurch entstehen, dass seine Soft- oder Hardware fehlerhaft arbeitet oder von Computer-Viren befallen ist. fabial haftet nicht im
Falle des Verlustes oder der nicht vollständigen, verspäteten oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäßen Übermittlung von Daten. Bei Ausfällen, Unterbrechungen
oder Störungen des Telefon-Netzes, des Internets oder anderer Kommunikationssysteme von Netzbetreibern haftet fabial nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
und nur in dem Maße, in dem fabial im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Gleiches gilt bei Ausfällen, Unterbrechungen
oder Störungen der technischen Anlagen von fabial. fabial haftet nicht für Verzögerungen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit dem User gemäß §4 dieser
Geschäftsbedingungen oder bei der Annahme von Angeboten des Users, die auf unvorhergesehenen Überlastungen der Mitarbeiter, auf technischer Datenüberlastung oder
auf ähnlichen Ursachen beruhen.
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| (7) |
fabial übernimmt keine Haftung dafür, dass die Rechner und die Internet-Seiten von fabial stets unterbrechungs- und fehlerfrei laufen, dass sie jederzeit zugänglich
und verfügbar sind oder dass stets ein sicherer Datentransfer erfolgt, soweit dies über eine Erreichbarkeit von 97 % im Jahresmittel hinausgeht. Ausgenommen von
dem vorgenannten Zeitraum sind bereits im Vorhinein mit einer Frist von zwei Wochen angekündigte Wartungsarbeiten.
Es wird nicht gehaftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über die Internet-Seiten der fabial abgerufenen Informationen oder Risikohinweise.
Gleiches gilt für die Inhalte Dritter sowie für die Inhalte verlinkter Seiten außerhalb der Internet-Seiten von fabial.
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| (8) |
Werden der Username oder das persönliche Passwort des Users unbefugt weitergegeben oder genutzt, haftet fabial für die daraus entstehenden Schäden nur dann, wenn
der User seine Obliegenheiten erfüllt, insbesondere fabial unverzüglich über den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs in geeigneter Weise informiert hat
und fabial den Zugang dieser Information dem User gegenüber bestätigt hat.
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| (9) |
fabial haftet nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der User fabial gegenüber falsche Angaben gemäß § 4 dieser Geschäftsbedingungen gemacht hat.
Bei Schäden, die durch den Zugriff unbefugter Dritter auf die bei fabial gespeicherten Daten des Users entstehen, haftet fabial nur in Fällen von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit.
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| (10) |
fabial haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Eingabefehlern des Users verursacht werden.
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| (11) |
fabial haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende
Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
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§ 17 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
fabial GmbH
Trentiner Ring 2
86356 Neusäß
Fax: 0821/24651-11
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 18 Informationen zur Batterieverordnung
| (1) |
Der User hat darauf zu achten, dass er verpflichtet ist Altbatterien, bzw. Produkte die Batterien enthalten, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor
Ort zurückzugeben. Diese Abgabe ist grundsätzlich für den User kostenlos. Batterien die der User von fabial erhält, kann dieser auch unentgeltlich bei fabial
zurückgeben oder -senden.
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| (2) |
Batterien, die Schadstoffe enthalten sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich chemische Bezeichnung
des Schadstoffes. "Cd" steht dabei für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
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§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
| (1) |
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem User und fabial gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen, auch wenn der User seinen Wohn- und Firmensitz im Ausland hat. Der Erfüllungsort ist Neusäß.
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| (2) |
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Augsburg, soweit nicht zwingende gesetzliche
Vorschriften etwas anderes bestimmen. Die fabial ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Empfängers zu klagen.
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§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien werden in diesem Fall eine Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher
Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.
